USA VS ICC

Spiegel: USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe
Weil sie US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof keine Immunität zugestehen wollen, bekommen 35 Staaten keine Militärhilfe der Amerikaner mehr. Zu den bestraften Ländern gehören auch sechs Nato-Anwärter.

Die verhängten Sperren werden sich erst im kommenden Jahr voll auswirken, weil der Großteil der Militärhilfe für das laufende, Ende September zu Ende gehende US-Haushaltsjahr bereits ausgezahlt ist. Für die noch drei verbleibenden Monate beläuft sich die Summe der zurückgehaltenen Mittel auf insgesamt 47,6 Millionen Dollar. Washington werde auch weiterhin bisherige Verweigerer dazu drängen, die Immunität in bilateralen Vereinbarungen festzuschreiben, kündigte Richard Boucher, Sprecher des Außenministeriums, an.

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