WIPE OUT WEF 2003

Demokratische Juristen Schweiz:

WEF: Stellungnahme der DJS zu Fideris
aufschnaufender, 24.01.2003 13:37
Zum Glück: Es gibt nicht nur staatshörige Elfenbeinturm-Jus-Professoren, die polizeistaatliche Massnahmen legitimieren, sondern auch noch kritische JuristInnen mit einem Bezug zur Realität, die die Gefahren eines Zensus-Demonstrationsrechts sehen.



Pressemitteilung

DJS schickt eigene, unabhängige Beobachterdelegation
nach Fideris
Richtigstellung zur Bündner Pressemitteilung vom 23.1.2003

Die DJS legen grossen Wert darauf richtigzustellen, dass ihre Beobachterdelegation anlässlich der Demonstration gegen das WEF eine eigenständige Delegation ist. Die DJS-Delegation ist ganz klar nicht Teil der von den Bündner Behörden zusammengestellten „neutralen“ Beobachtergruppe. Die DJS-Delegation wird sich von niemandem irgendwelche Pflichten auferlegen lassen.

Die von den Bündner Behörden veröffentlichte „zugesagte Teilnahme der DJS Delegation“ geschah ohne Rücksprache mit den DJS, was die DJS sehr befremdet. Richtig ist, dass die DJS mit ihrem Schreiben vom 17. Januar dem Regierungsrat ihre eigenständige Delegation angemeldet und die ungehinderte Zulassung gefordert hat.

Der Entscheid der DJS, mit einer eigenen Delegation vor Ort präsent zu sein hat in erster Linie seinen Grund in der Besorgnis um die Einhaltung der durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Die DJS, die bereits die Einführung des Artikels 8a der Bündner Polizeiverordnung (Aufenthaltsverbote) kritisiert hat, wird sich deshalb insbesondere auf die polizeiliche Kontrollpraxis, allfällige Aufenthalts- und Weiterreiseverbote, die Frage der Datensammlung sowie Beschlagnahmung von Gegenständen konzentrieren.

Die DJS wird die von ihr gemachten Feststellungen dokumentieren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bei künftigen Kundgebungen ähnliche Kontrollszenarien eingesetzt werden könnten, was für die DJS ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte bedeuten würde.

Eine weitere Gruppe von DJS-Mitglieder leistet zudem Pikett-Dienste, um bei allfälligen Einreisesperren / Einreiseverboten an den Grenzen rechtliche Hilfe anzubieten.

Am Samstag, 25. Januar ist die DJS-Delegation unter folgender Nummer erreichbar: 079 784 30 70

Bern, den 24. Januar 2003

Catherine Weber, Geschäftsführerin DJS