USA

Heise: Das DARPA-Überwachungsprojekt soll an die Leine gelegt werden
Einstimmig hat der Senat strenge Kontrollen für Entwicklung und Einsatz des "Total Information Awareness" Projekts im Inland gefordert

Das vom dubiosen ehemaligen Admiral John Poindexter geleitete Total Information Awareness Projekt ( TIA), das eine möglichst weitgehende weltweite Überwachung und Durchsuchung von Kommunikation und Datenbanken aller Art ermöglichen soll ( Totale Überwachung), ist gestern vom Senat ohne Diskussion und einstimmig während der Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes eingeschränkt worden. Die überraschend erzielte Zustimmung zu der Vorlage des demokratischen Abgeordneten Ron Wyden könnte darauf hinweisen, das innenpolitisch der von der Bush-Regierung forcierte Ausnahmezustand als Hintergrund für Einschränkungen der Bürgerrechte nicht mehr hingenommen wird.