TagesAnzeiger

Bündner WEF-Verordnung verfassungskonform

Wegweisungen, Sperrzonen und Beschlagnahmungen am Davoser World Economic Forum können sich künftig auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stützen. Das Bundesgericht schützt die entsprechende Änderung der Bündner Polizeiverordnung.

Die Polizei kann nun die Grundrechte mit willkürlichen Argumenten ausserkraft setzen, Personen wegweisen die nicht genehm sind und alles was sie für gefährlich hält enkassieren. WEF 2003...Just be there