Israel droht mit mehr kollektiver Bestrafung gfc | 19.08.2002 02:22

Gestern erreichte uns eine Nachrichte aus Ramallah, wonach im Al-Amari-Camp (zwischen Ramallah und Qalandya-Camp) Soldaten der Israel Defense Forces (IDF) Flugblätter mit dem Titel “An important announcement to the Palestinian citizens [Eine wichtige Ankündigung an die palästinensischen Bürger]” an die Einwohner verteilten.

4. Genfer Konvention, Artikel 33: „Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten. (...)“

Laut dem Medien-Organ der palästinensischen NGO’s (PNGO: http://www.pngo.net), dem „Palestine Monitor ( http://www.palestinemonitor.org) verteilten am 13. August im Al-Amari-Camp unterhalb Ramallah israelische Soldaten Flyer, welche „mehr Akte kollektiver Bestrafung gegen palästinensische Zivilisten“ androht. Jeder, der Selbstmordattentate unterstütze und von ihrer Vorbereitung wisse, würde „hart bestraft werden.“ Als genügten die Zerstörungen der Häuser von Familienangehörigen von Selbstmordattentätern bzw. deren Deportation nicht schon, kündigte das IDF an, diese Methoden seien nur „einer von vielen Schritten“ welches es gegen jemanden, welcher in irgend welcher Weise an Selbstmordattacken beteiligt sei, ausführe.

Erinnern wir uns an Artikel 54 der 4. Genfer Konvention: „Es ist der Besetzungsmacht verboten, bewegliche oder unbewegliche Güter zu zerstören, die persönliches oder gemeinschaftliches Eigentum von Privatpersonen, Eigentum des Staates oder öffentlicher Körperschaften, sozialer oder genossenschaftlicher Organisationen sind, ausser in Fällen, wo solche Zerstörungen wegen militärischer Operationen unerlässlich werden sollten.“
Oder bspw. auch Artikel 49: „Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten. (...)“ Aber: Wen interessiert’s?

Laut dem Palestine Monitor ist die letzte Linie direkt die Palästinenser bedrohend: „Stoppt, den Attentätern in irgend einer Form zu helfen und garantiert damit eure Sicherheit und die eurer Familie und eures Eigentums.“ Der Palestine Monitor kritisiert, dass solche repressiven Massnahmen ein kurzsichtiger Akt von Rache seien und keinerlei Hoffnung auf eine Lösung bezüglich der aktuellen Gewalt in Aussicht stelle, sondern viel mehr die Exzesse verschärfe.