BRD: TERROR

Spiegel: Ein Ticket von Frankfurt nach Guantanamo?
Mit einer List lockte der CIA im Januar zwei vermeintliche Terror-Unterstützer nach Frankfurt. Nun sollen sie in die USA abgeschoben werden, obwohl den deutschen Beh?rden keinerlei Beweise gegen sie vorliegen. Die Anw?lte wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Politik steht vor einer schweren Entscheidung.

"Bisher aber fehlen für die Beschuldigungen die Beweise - zumindest haben die USA sie trotz mehrmaliger Bitte nicht nach Deutschland geschickt"

"Auch bei einer peniblen Durchsicht der Akten aus den USA blieben wohl viele Fragen offen. Die SPIEGEL ONLINE vorliegenden Dokumente der US-Fahnder umfassen lediglich zwei eidesstattliche Erkl?rungen, eine von einem FBI-Agenten und eine weitere von einer stellvertretenden US-Bundesrichterin. Darin schildern die beiden US-Beamten recht knapp die Verdachtsmomente gegen den Scheich und wie sie ihn nach Deutschland lockten. Anonyme V-Leute werden zitiert, die von den angeblichen Verbindungen zu al-Qaida berichten. Jegliche Form von einem Beweis gegen die beiden festgenommenen M?nner fehlt. Auch aus den Abh?rma?nahmen in Deutschland geht kein zwingender Tatverdacht gegen den Scheich hervor. "

"Schlie?lich steht die Ministerin vor einer heiklen Entscheidung: Soll sie die Jemeniten in ein Land abschieben, dass fast alle rechtsstaatlichen Schutzbarrieren bei dem Vorwurf Terror abgeschafft hat und noch immer Hunderte von Verd?chtigen in Guantanamo Bay und dutzenden anderer geheimer Basen schmoren l?sst? Oder soll sie die Abschiebung verhindern und damit das gerade wieder gekittete deutsch-amerikanische Verh?ltnis belasten, indem sie den USA fehlende Rechtsstaatlichkeit attestiert? "