SPANIEN

Spiegel: Neues Gesetz gegen Anti-Kriegs-Demonstrationen

Spanien plant erstmals seit Ende der Franco-Diktatur die Ausweitung der Militärrechtsprechung. Diese sieht unter anderem vor, die Beteiligung an Demonstrationen gegen den Krieg unter Strafe zu stellen.

Heise: Demonstrationen als Wehrkraftzersetzung

Spanien will Zivilisten, die gegen einen Krieg protestieren, vor ein Militärgericht stellen

Mit Gefängnis zwischen "einem Jahr und sechs Jahren" soll bestraft werden, wer "in einem internationalen bewaffneten Konflikt, an dem sich Spanien beteiligt, öffentlich Handlungen vornimmt, um diese Beteiligung in Misskredit zu bringen". Das ist ein Auszug aus dem Artikel 49 eines Gesetzesentwurfs des spanischen Verteidigungsministeriums zur Reform des Militärgesetzes. Auszüge aus dem Gesetzesentwurf hat am Dienstag die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlicht. Mit der Vorlage soll das Delikt der Wehrkraftzersetzung wieder eingeführt und die Militärgerichtsbarkeit ausgeweitet werden. Zivilpersonen, die gegen Kriege protestieren, wie im Fall des Irak, sollen dann vor Militärgerichte gestellt werden.