Friday, November 28, 2003

USA: 1984

Spiegel: Senioren in Handschellen

Die US-Bundespolizei FBI nimmt Kriegsgegner und Bush-Kritiker als potenzielle Terroristen ins Visier. Selbst harmlose Protestler laufen nun Gefahr, auf die FBI-Abschussliste zu geraten.

.....Als der Pensionär mit einem Protestplakat zu einem Auftritt von Präsident George W. Bush aufkreuzte, wurde er prompt in Handschellen gelegt. Erst nach Bushs Abreise ließ ihn die Polizei wieder frei und verzichtete auch nur auf Intervention der US-Buergerrechtsunion ACLU auf eine Anzeige.

.....Ein Muster, das sich nun erstmals als eine Strategie der Regierung zu offenbaren scheint, ihre Kritiker mundtot zu machen. Und zwar geht das aus einem internen Memo hervor, das die Bundespolizei FBI im Oktober als "Bulletin Nr. 89" an alle oertlichen Behoerden geschickt hat und das diese Woche, gegen den Willen des heimlichtuerischen FBI, bekannt wurde.

Darin gibt das Bundesbuero Instruktionen für den Umgang mit regierungskritischen Protestlern. Die oertlichen Polizeistellen, so die zweiseitige Anweisung, mögen fortan "alle potenziell illegalen Akte" bei Anti-Bush-Demos an eine der 66 lokalen Terror-Arbeitsgruppen des FBI melden - also auch das ordnungswidrige Herumtragen von Plakaten außerhalb der polizeilich abgeriegelten "Potestzonen", dessen sich der Rentner Neel schuldig gemacht hatte. Neels Plakat trug die wütende, doch harmlose Aufschrift: "Die Familie Bush lieben die Armen sicher - sie hat so viele von uns arm gemacht."

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