Tuesday, September 09, 2003

SCHWEIZ

Bern: Al-Kraida Thema im Stadparlament

Bund 4.9.2003

Berns Leid mit der Kreid

Nachschau zu Antifa und Demo-Kreide heute Abend im Stadtrat

• RUDOLF GAFNER

«Die Berner Polizei hat den Schutz des Eigentums total vernachl?ssigt, um seitens der Demonstrationsteilnehmer keine Ausschreitungen zu provozieren», sagt CVP-Stadtrat Daniel Kast, dessen Motion heute Abend im Rat behandelt wird. Der Vorstoss betrifft die neue Erscheinung an Demonstrationen, Parolen mit Kreide an W?nde zu kritzeln, statt mit Sprühfarbe zu sprayen. Der neue Trend in Szenekreisen auf Kurt Wasserfallens Vergleich von Demo-Randalierern mit Terroristen anspielend ironisch «al-Kraida» genannt trat erstmals massiv am «4. Antifaschistischen Abendspaziergang» vom M?rz 2003 auf. Nachdem im Vorjahr heftiges Sprayen zu einem Polizeieinsatz geführt hatte, unterbanden die Veranstalter dieses Jahr jegliches Sprayen auf dass aber gleichwohl «die Stadt bunt» werde, verteilten Antifas Strassenkreide.

Die Polizei sahs zun?chst recht gelassen, da die in politisch brenzliger Atmosph?re vorbereitete Demonstration sonst «ruhig» verlaufen sei; es gebe «kaum Sachbesch?digung» zu beklagen, Kreide sei ja eher leicht fortzuputzen. Das aber sahen Berns Innenstadt-Organisationen, Leiste, Gewerbetreibende und bürgerliche Politiker so auch die CVP mit ihrer aktuellen Motion g?nzlich anders:Der Trend sei «Besorgnis erregend», Kreidekritzeln sei «massive Sachbesch?digung», der «Schaden betr?chtlich», die Polizei dürfe «bei künftigen Demos keine Toleranz walten lassen».

Polizei und Regierung handelten

Die Polizei ging über die Bücher und leitete eine Kehrtwende ein: Einerseits hatte sie «die Sandstein-Problematik» zu wenig bedacht, wie es Stapo-Sprecherin Franziska Frey gestern auf Anfrage formulierte: die Kreide war nicht so leicht zu entfernen. Anderseits war die Polizei «sich der rechtlichen Situation zu wenig bewusst», wie Infochef Franz M?rki schon bei früherer Gelegenheit einr?umte: Kreidekritzeln f?llt unter Sachbesch?digung, ist bei Demonstrationen von Amts wegen zu verfolgen. Dies will die Stapo tun: «Wir haben das Ziel, das künftig zu verhindern», so Frey gestern, «Kreideln wird grunds?tzlich gleich behandelt wie Sprayen.»

Motion?r Kast wirds gern h?ren, doch der Groll darüber bleibt, dass das Entfernen «einmal mehr» den Ladenbetreibern und Hausbesitzern überlassen wurde. Und er findet, wenn die Stadt schon nicht bereit sei, Opferhilfe für Demo-Gesch?digte zu leisten (wie es die FDP gefordert hatte), solle sie immerhin per Umfrage die Sch?den erheben lassen und die Kosten «zumindest teilweise zurückerstatten».

Der Gemeinderat h?lt entgegen, Kast renne insoweit offene Türen ein, als die Exekutive «von sich aus gehandelt», «Zeichen gesetzt» habe mit dem Angebot an Private, die Kreidegraffitis auf Stadtkosten entfernen zu lassen. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf die CVP-Motion nun bilanziert, haben 154 Eigentümer davon Gebrauch gemacht, was die Stadt rund 20'000 Franken kostete. Extra eine Umfrage zu machen, finde der Gemeinderat indes «nicht zweckdienlich».

Die S?uberungsaktion fand im Mai statt, als die Krieg-in-Irak-Demowelle und die Kreidemode verebbte. Heute, da das Parlament das Thema aufarbeitet, ist, was vor wenigen Monaten viele Gemüter erhitzte und die Polizei arg auf Trab brachte, schon wieder kein Thema mehr, fürs Erste immerhin. Für die Stapo jedenfalls ist das Leid mit der Kreid, kaum hat sie ihm den Kampf angesagt, laut Frey bereits wieder «kein Schwerpunktthema» mehr.

"In der Schweiz ist mit Kreide rummalen also Sachbeschaedigung weil die armen Arschloecher die meinen ihre Wand muesse Sauber bleiben nachher einen Kuebel Wasser rausschleppen und die Kreide runterputzen muessen. Schweiz was ist bloss los mit dir? Das naechste mal wenn ich Kinder mit Kreide auf der Strasse rumkritzeln sehe ruf ichs Sondereinsatz Kommando der Stapo und mach ne Anzeige. Da es eigentlich nicht draufankommt ob ich mit Kreide oder Spraydosen male nehm ich lieber gleich den Bitumen-Spray bei dem sie dann die Wand abschleifen koennen..."

Advertising is the public expression of wealthy people and organizations. Graffiti is the public expression of people who are more or less broke. And that is exactly why advertising is authorized and graffiti is eradicated.

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