IRAQ: PROFIT OVER PEOPLE

Spiegel: IRAK-WIEDERAUFBAU: "Zur Kolonie degradiert"

Die US-Regierung verspricht ein "Wirtschaftswunder zwischen Euphrat und Tigris" und setzt dabei auf ein klassisches neoliberales Konzept: Radikalprivatisierung. Konzernen aus den USA, Großbritannien und den übrigen Staaten der Kriegskoalition bieten sich im Irak fortan unbegrenzte Möglichkeiten

Während Bremer einerseits noch den Versorgungsstaat alter Schule fortführt, setzt er an anderer Stelle auf Radikalprivatisierungen. Mit einem "Gesetz zur Regelung für Auslandsinvestitionen" hat er ausländischen Interessenten einen fast schrankenlosen Zugriff auf irakische Unternehmen ermöglicht. Investoren können die Firmen zu 100 Prozent der Anteile übernehmen und sämtliche Gewinne außer Landes schaffen. Ihre Aktivitäten sollen ab 2004 überdies vollständig von Steuern und Zöllen befreit werden. Nach Einschätzung des irakische Ökonomen Kamil Mahdi wird das Land mit diesem Gesetz zur Kolonie degradiert. "Die Amerikaner", so schrieb er im britischen "Guardian", sollten die Privatisierung sein lassen, bis Normalität eingekehrt ist und eine verfassungsmäßige Regierung eingesetzt wurde." Die Mitarbeiter mehrerer Staatsbetriebe haben schon angekündigt, ihre Arbeitgeber notfalls mit Waffengewalt gegen ausländische Übernahmen zu verteidigen.