SPIEGEL

Richter rüffeln Terrorfahnder

Die US-Regierung fing sich eine schallende richterliche Ohrfeige für ihren Umgang mit Ausländern nach den Terroranschlägen vom 11. September ein.

Quote:"Demokratien sterben hinter verschlossenen Türen", schrieb Richter Damon J. Keith in der Urteilsbegründung. Die Regierung habe gezielt versucht, "jenseits öffentlicher Kontrolle" zu handeln. "Wenn die Regierung die Türen verschließt, kontrolliert sie selektiv Informationen, die rechtmäßig dem Volk gehören", so Keith. "Selektive Information ist Desinformation."

Angriff auf die Bürgerrechte

Greift die Bush-Regierung bei der Terroristen-Fahndung zu Polizeistaats- oder gar Foltermethoden? Menschenrechtler sehen die CIA-Befragungen im Ausland skeptisch, und zu Hause wächst Kritik an der Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte. Aktivisten rufen bereits eine neue Bürgerrechts-Bewegung aus.